Antwort 25.04.2024 von Udo Schiefner SPD
Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Antwort 06.11.2023 von Johann Saathoff SPD
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Antwort 28.11.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Antwort 04.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Antwort 06.03.2024 von Sonja Eichwede SPD
Es ist richtig, dass wir die Erbringung des Sprachnachweises vor dem Nachzug zum Ehepartner nach Deutschland abschaffen wollen.