Antwort 19.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
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Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 11.05.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Sollten sich Hinweise bestätigen, dass bestehende Zusagen nicht rechtmäßig entzogen wurden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Vorgänge sorgfältig zu prüfen. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Zusagen verlässlich und nachvollziehbar umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 13.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau S.,