Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth B. • 10.11.2023
Ist es zulässig, dass ein Beamter des Bundes seine offiziellen dienstlichen Kontakte für Zwecke einer politischen Partei nutzt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.

Frage von Holger G. • 10.11.2023
Wie hoch war der Anteil der „ erneuerbaren Energien (Wind und Sonne)“ im Oktober 2023. Und wieviel Importe, hier insbesondere Atomstrom, gab es ?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Vorab: Laut Statistischem Bundesamt lag der Stromerzeugungsanteil Erneuerbarer Energien im 1. Quartal 2024 bei 58,4 %, womit eine Steigerung von 11,6 % gegenüber dem 1. Quartal 2023 vorliegt.

Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
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Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.

Frage von Wolfgang S. • 10.11.2023
Halten Sie die gesetzlichen Regelungen zum privaten Silvesterfeuerwerk für zeitgemäß / ausreichend?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU

Ich teile jedoch Ihre Sorgen und würde es aus Umwelt- und Tierschutzgründen bevorzugen, wenn - ähnlich wie in Frankreich - zentrale Feuerwerke organisiert würden.

Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort ausstehend von Torsten Czuppon AfD