Antwort 21.12.2023 von Marja-Liisa Völlers SPD
Von diesen 1,8 Milliarden Euro sind bis Oktober 2023 knapp 300 Millionen Euro abgeflossen.
Von diesen 1,8 Milliarden Euro sind bis Oktober 2023 knapp 300 Millionen Euro abgeflossen.
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.