Antwort 23.01.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Ohne die sicherheitspolitischen Bedenken und Fragen der Strafbarkeit zu klären, kann der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Es braucht dazu ein aus der Nationalen Sicherheitsstrategie abgeleitetes Gesamtkonzept.
Antwort 27.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.