Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Karl-Heinz S. •

AfD-Verbot!

Sehr geehrte Frau Griese

nicht erst seit dem gerade bekannt gewordenen Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten in einer Art Neuauflage der Wannseekonferenz bin ich mehr als besorgt.

Die erklärte Absicht, Millionen Menschen in ein Lager in Afrika abzuschieben, ähnlich des Madagaskar-Plans der Nationalsozialisten der im Holocaust endete, macht mir Angst. Ich habe keinen Migrationshintergrund, aber laut Höcke fiele ich wohl unter die Definition „unwillige Volksteile“, die mit „wohltemperierter Grausamkeit“ zu behandeln wären.

Als meine Abgeordnete im Deutschen Bundestag bitte ich Sie, für den Schutz der Demokratie einzutreten und einen Verbotsantrag bei BVerfG gegen die AfD aktiv zu unterstützen.

Faschisten müssen nur eine Wahl gewinnen.

Mit tief besorgten Grüßen

Karl-Heinz S.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Ihre Sorge über die AfD und deren Auswirkungen auf die Politik zum Ausdruck bringen.

Ich verstehe und teile Ihre Sorgen vor dem Erstarken der demokratiefeindlichen und in Teilen gesichert rechtsextremen AfD. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über die Pläne massenhafter Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben viele Menschen in Deutschland entsetzt.

Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösung für die Herausforderung der Zukunft hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft, für die Vielfalt in unserem Land.

Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden, darüber dürften sich die allermeisten einig sein. Das ist aber keine parteipolitische Debatte, deshalb wird es keine entsprechenden Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben.

Unsere Demokratie wird nicht alleine von einzelnen Akteuren oder Verfahren, sondern von vielen wehrhaften Demokratinnen und Demokraten verteidigt. Die SPD appelliert an alle, die nicht damit einverstanden sind, dass die AfD Millionen von Menschen vertreiben will, die unsere Freunde sind, unsere Arbeitskollegen, unsere Mannschaftskameraden, jetzt laut zu werden. Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie zu schützen.

Die vielen Demonstrationen in ganz Deutschland, an der inzwischen Millionen Menschen teilgenommen haben, machen deutlich: Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Politik der AfD nicht und die Mehrheit der Bevölkerung zeigt der AfD die rote Karte. Das ist der notwendige Aufstand der Anständigen.

Wir haben im jetzt beschlossenen Haushalt des Bundes die Mittel zur Demokratieförderung aufgestockt und alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Bundestag machen deutlich, dass sie die AfD und deren antidemokratische und fremdenfeindliche Gesinnung ablehnen.

Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je. Seien Sie dabei und zeigen Sie Ihre Unterstützung!

Mit freundlichem Grüßen

Kerstin Griese

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