Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen stehe ich klar hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.
Wir von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten ein für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, den Geschlechtern, arm und reich, Nord und Süd, Ost und West. Wir kämpfen für Gute Arbeit, faire Bezahlung, gute Lebensbedingungen für alle sowie für eine sichere Rente, eine Bürgerversicherung und Inklusion & Teilhabe für alle Menschen.
Gerechtigkeit hat viele verschiedene Facetten. Wohnen ist Menschenrecht. Das heißt alle Menschen haben das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
