Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen M. • 03.02.2024
Weshalb werden seit 2024 eigentlich nicht verwertbares Vermögen aus Renten-/Kapitallebensversicherung beim Bürgergeld angerechnet (Verwertunsverluste größer 12,9% und tausende Euro weniger Bürgergeld)
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
1
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
1
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nein, das geht nicht.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte beachten Sie, dass Deutschland nicht über die Finanzmittel anderer Länder, in diesem Fall denen der USA, verfügen kann.