Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ossama S. • 04.02.2024
Wann tritt das Neue Einbürgerungsgesetzt im Kraft?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 12.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meiner Einschätzung ist beides möglich: Sie können die Einbürgerung vor dem Inkrafttreten beantragen. Die neuen Regeln werden dann trotzdem angewendet, da der Prozess in der Regel länger als drei Monate dauert.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Beim letzten Politbarometer ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 5 Prozent gesunken, während wir von 3 auf 4 Prozent gestiegen sind. Ich hoffe, dass es so weiter geht.

Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD

generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 07.02.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.

Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 07.02.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Tatiana L. • 03.02.2024
Mehr Personal wegen Einbürgerungsreform
Hakan Demir
Antwort 07.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.