Antwort 16.02.2024 von Matthias Miersch SPD
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.
Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.
Leider kann ich Ihnen weder Updates noch konkrete Zeitpläne nennen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.