der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.
Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Eine Ermessenseinbürgerung (für im Ausland lebende Menschen) zielt bspw. auf Personengruppen ab, deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse darstellt.
Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob und unter welchen Umständen die Aufforderung der Behörde zur Vorlage eines A2-Sprachnachweises richtig ist.
Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.
weil die Regierenden es so entschieden haben