Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin F. • 24.02.2024
Sie möchten im Falle einer Regierungsbeteiligung Cannabis wieder kriminalisieren. Mit wem?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M.
Portrait von Helge Limburg
Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. 
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.

Frage von Karsten S. • 24.02.2024
Zum Schutz der europäischen Friedensordnung, für das Leben ukrainischer Bürger; Ist es Zeit den Luftraum über der Ukraine durch europäisches Militär ab einem angekündigten Stichtag aktiv zu schützen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Markus M. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Abraham, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 22.04.2024 von Knut Abraham CDU

Gern können Sie in der Sache einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.