Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik E. • 21.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Mich beunruhigt mit welchen Verfahrenstricks dies kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte.
Portrait von Moritz Körner
Antwort 07.10.2026 von Moritz Körner FDP

Es ist klar, dass gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige möglich sein müssen, aber eine anlasslose Massenüberwachung geht eindeutig zu weit.

Frage von Kristina M. • 21.07.2026
Als mein Landtagsabgeordneter: Setzen Sie sich bitte innerhalb der CDU dafür ein, dass Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ablehnt. Was tun Sie, um unsere Privatsphäre zu schützen?
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Frage von Stefan S. • 21.07.2026
Wir stehen sie zur Chatkontrolle der EU, wie steht ihre Partei zur dieser wichtigen Sache.......
Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 05.08.2026 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.

Frage von Andreas K. • 21.07.2026
Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
Portrait von Axel Müller
Antwort 21.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.08.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU setzt auf Menschenrechtsdialoge, öffentlichen Druck und Unterstützung lokaler LGBTIQ+-Organisationen. Queerfeindliche Gesetze sind inakzeptabel.