Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
In den letzten Jahren wurden in immer mehr afrikanischen Ländern Gesetze in Kraft gesetzt, die LGBTQIA+-Personen kriminalisieren und Haftstrafen oder schlimmere Strafen für "Vergehen" vorsehen. Diese Gesetze ähneln populistischen Gesetzen wie in Russland oder Ungarn. Mit Europas Verpflichtung zu Menschenrechten für alle Menschen sind diese Gesetze nicht vereinbar.
Was unternimmt die EU, um weitere "Flächenbrände" zu verhindern und auch die afrikanischen Menschen in ihren Menschenrechten zu unterstützen? Werden Unterstützungsleistungen an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gekoppelt?
Quelle:
https://campaigns.allout.org/de/lgbt-voices-of-west-and-central-africa
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Ich halte die rechtlichen Risiken für begrenzt und hätte daher eine sofortige parlamentarische Entscheidung statt einer Verzögerung durch den EuGH bevorzugt.
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.