Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
In den letzten Jahren wurden in immer mehr afrikanischen Ländern Gesetze in Kraft gesetzt, die LGBTQIA+-Personen kriminalisieren und Haftstrafen oder schlimmere Strafen für "Vergehen" vorsehen.
Diese Gesetze ähneln populistischen Gesetzen wie in Russland oder Ungarn. Mit Europas Verpflichtung zu Menschenrechten für alle Menschen sind diese Gesetze nicht vereinbar.
Was unternimmt die EU und Ihre Fraktion, um weitere "Flächenbrände" zu verhindern und auch die afrikanischen Menschen in ihren Menschenrechten zu unterstützen? Werden Unterstützungsleistungen an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gekoppelt?
Quelle:
https://campaigns.allout.org/de/lgbt-voices-of-west-and-central-africa
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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