Wir stehen sie zur Chatkontrolle der EU, wie steht ihre Partei zur dieser wichtigen Sache.......

Sehr geehrter, Herr Büdenbender zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die
Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Politiker sind Volksvertreter und dann liest man auch ihre privaten Chats usw. mit.
Ich bitte sie darum, sich dafür einzusetzen, das Sie sich im Sinne ihrer Wähler klar dagegen aussprechen und die BRD sich nicht enthält sondern dagegen stimmt.
Ich freue mich auf ihre Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
MfG S. S. .Siegen