Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Mich beunruhigt mit welchen Verfahrenstricks dies kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte.

Das Europäische Parlament bietet verschiedene Besuchsmöglichkeiten an, darunter geführte Besichtigungen sowie individuelle Rundgänge. Für eine Teilnahme ist in der Regel eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.

Die FDP hat sich bereits für mehr EU-Mittel und Zweckbindung für die Forschung zu LongCovid und ME/CFS eingesetzt und wird dies auch nach der Wahl fortführen.