Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
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Antwort 11.03.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Antwort 01.07.2024 von Rebecca Schamber SPD
Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Hebung der inländischen Potentiale allein wird aber voraussichtlich nicht ausreichen, um den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräftepotenzials auszugleichen.