Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Sie sprechen den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.
Zuletzt haben wir mit Beschluss des „Solarpaketes“ auch Verbesserungen für die Bioenergie vorgenommen:
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.