Jochen Ott
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SPD
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Frage von Ozan C. •

Werden sie sich für die Ausweitung fes integrierten Bachelor of Laws auch für Auswärtige Studierende einsetzen?

Sehr geehrter Herr Ott,

wir haben hier eine Petition für den integrierten Bachelor of Laws (openpetition.de!llb).
In NRW soll es ja bald den integrierten Bachelor of Laws geben. In unserer Petition haben wir 109 Unterschriften mit der wir uns die Anerkennung der Leistungen wünschen, die nicht nur in NRW erbracht wurden. Können Sie das bitte in dem Gesetzesvorhaben mitaufnehmen?

Vielen Dank im Voraus!

Jochen Ott
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr C.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht – für deren Antwort ich mir bewusst die Zeit genommen habe, bis der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW vorliegt. Den Gesetzentwurf finden Sie unter der Drucksachennummer 18/8827 in der Parlamentsdatenbank des Landtags NRW und unter folgendem Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8827.pdf

Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor. Mit Beschluss des Landtags wird der Gesetzentwurf nun sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Rechtsausschuss des Landtags NRW beraten. Nach einer Anhörung von Sachverständigen wird dann im Wissenschaftsausschuss abschließend beraten und darüber abgestimmt, ob und in welcher Form der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt. Wir gehen derzeit davon aus, dass das nach der Sommerpause der Fall sein wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jochen Ott

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