Sehr geehrter Herr Hahn, wie rechtfertigen Sie, unter dem Eindruck ihrer Beteiligung an vergangenen Fehlentscheidungen, ihre aktuelle Kritik an der Beschaffungsgeschwindigkeit BAAINBw.

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.

Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit

Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.

Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.