Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar wurde über viele Gesetzesvorhaben für das erste Halbjahr 2024 gesprochen, auch über das CanG.
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Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Antwort 17.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da.