Wie stehen Sie zu dem Beschluss der Bundesregierung vom 08.01. 2024 wonach die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 jährlich um 600 Millionen Euro gekürzt werden?
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Danach plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Unter gleichbleibenden Bedingungen bliebe der Beitragssatz zwar wie bisher bis 2026 konstant bei 18,6 Prozent, würde danach aber schneller steigen.
Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes.
Bereits im Jahr 2022 hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 inkl. der verabredeten Dynamisierung nachträglich abgeschafft.
Im Jahr 2021 war der allg. Bundeszuschuss dauerhaft um 1,4 Mrd. € für den Grundrentenzuschlag erhöht worden. Nach der Kürzung um 1,1 Mrd. € stehen jährlich noch 0,3 Mrd. € zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen Hubertus Heil und die Ampel-Koalition dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um die eigene Rente machen muss und das Rentenniveau nicht sinkt.
Mit dem Rentenpaket II wird gewährleistet, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und Erwerbstätige im Alter ein sicheres Auskommen haben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Stabilisierung des Rentenniveaus, bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.
Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien.