Wurde auf der Fraktionsklausur über das CanG gesprochen?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wurde auf der SPD-Fraktionsklausur über das CanG gesprochen und gibt es schon Hinweise, ob das Gesetz überhaupt noch kommt? In Anbetracht der Tatsache, dass sich nur noch Stimmen aus der SPD äußern denen die bisherige Einigung egal ist und die das CanG kippen wollen, zweifeln doch viele Bürger am Wert der Zusage der SPD das CanG noch irgendwann in den Bundestag einzubringen.
Sehr geehrter Herr F.,
noch einmal vielen Dank für Ihr Interesse und Ihr Engagement in der Sache.
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar wurde über viele Gesetzesvorhaben für das erste Halbjahr 2024 gesprochen, auch über das CanG. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Entkriminalisierung sowie die regulierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Zu dieser Position hat sich auch der SPD-Bundesvorstand im vergangenen Jahr noch einmal explizit bekannt.
Bezugnehmend auf eine vorangegangene Antwort eines anderen Fragestellers auf dieser Plattform, habe ich deutlich gemacht, dass ich mir von einzelnen Mitgliedern meiner Fraktion eine frühere Ansprache, der nach deren Dafürhalten bestehenden Probleme mit dem Gesetzentwurf gewünscht hätte. Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
Als Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns die vorgebrachte Kritik noch einmal sehr genau angeschaut und eine Lösung mit den Koalitionspartnern erarbeitet, ohne dabei die bisher erreichte Einigung auflösen zu müssen. Wir haben nun einen Gesetzentwurf, über den abgestimmt werden kann. Verschiedene Medien hatten am 02. Februar 2024 dazu bereits berichtet.
Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu bringen, damit der ursprünglich anvisierte Zeitplan noch eingehalten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
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Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.