Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.

Über eine beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren entscheidet die zuständige Einbürgerungsbehörde. Sie entscheidet auch, was als besondere Integrationsleistungen anzusehen ist.

Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.

Antrag der AfD geht von falschen Voraussetzungen aus.