Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang A. • 09.02.2024
Warum gibt es nicht auch bei uns endlich eine längst überfällige Vermögenssteuer, so wie in Frankreich, Spanien, Schweiz, Norwegen oder Luxemburg?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 19.02.2024 von Markus Herbrand FDP

Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären

Frage von Stefan K. • 09.02.2024
Wie soll man bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften wissen, wer bei einer Eigentümerversammlung der Vorsitzende war?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 28.05.2024 von Esra Limbacher SPD

Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.

Frage von Wolfgang S. • 09.02.2024
Wenn sie in der Regierungsverantwortung wären, könnten/ würden Ihre Partei ansteben, laufende IndienVerträge im ODA Status zu überprüfen und evt. abzuändern wegen Überschuldung des Bundes aus dem BMZ
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Indien ist kein Entwicklungsland

Frage von Christoph S. • 09.02.2024
Gefälschter Biodiesel aus China. Auf die kl. Anfrage der CDU (20/7103) in 6/2023 hat die BReg. mit Drucksache 20/7327 geantwortet. Es wurden Untersuchungen angekündigt. Wie ist der aktuelle Stand?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 10.04.2024 von Albert Stegemann CDU

Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.

Frage von Daniel H. • 09.02.2024
Wieso stimmt die Regierung gegen das Lieferkettengesetz?
Portrait von Renate Künast
Antwort 31.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.