Antwort 21.03.2024 von Michael Dietmann CDU
Die CDU/SPD Koalition hat einen Schwerpunkt auf bessere Ausstattung und Neue Stellen für die Polizei gelegt.
Die CDU/SPD Koalition hat einen Schwerpunkt auf bessere Ausstattung und Neue Stellen für die Polizei gelegt.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Die Voraussetzungen hängen davon ab, ob jemand im Inland oder im Ausland lebt. Im Inland ist die Beantragung unter den generellen Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung (u.a. Voraufenthaltszeit von 5 Jahren, Lebensunterhaltssicherung, Straffreiheit, Sprachkenntnisse B 1) möglich.