Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 28.04.2024
Warum muss der GaLa Bau LKW Maut bezahlen, obwohl er der Landwirtschaft zugerechnet wird. Handwerk ausgenommen GaLa Bau nicht. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung ist mir nicht klar.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von ANDREAS P. • 28.04.2024
Wann hat das BMAS eine Antwort zur Petition einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren bei Schwerbehinderung ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von Ursula B. • 28.04.2024
Kriegsziele Russlands: Den ARD Nachrichten entnehme ich, dass Sie auf dem FDP Parteitag äußerten, Putin meine mit dem Angriff auf die Ukraine' uns'. Könnten Sie bitte präzisieren, wer genau mit 'uns' gemeint ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Susanne K. • 28.04.2024
Hallo Herr Schweickert, wie lässt sich der Fachkräftemangel bei Erzieherinnen mit der Arbeit und Beschäftigung von Arbeitnehmern vereinbaren? Sind Entschädigungen bei früherer Schließung geplant?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 16.05.2024 von Erik Schweickert FDP

Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.

Frage von Susanne K. • 28.04.2024
Wieso sollen Gemeinden u.s.w. weniger Co2 Abgaben zahlen, wenn ich es richtig verstehe wenn Sie Fahrradwege, Gewässer Bäume u.s.w. vorhalten. Bekommt ein privater auch Co2 Steuer Ermässigungen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klar ist aber: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden bereits jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Frage von Volker S. • 28.04.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Robert Habeck, können Sie mir als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland folgende Frage beantworten? Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für die Co2 Abgabe?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €.