Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ob und in welchem Umfang eine Erstattungsfähigkeit künftig sinnvoll ist, sollte jedoch nicht politisch vorweggenommen, sondern anhand der wissenschaftlichen Evidenz, des nachgewiesenen Patientennutzens, klarer Indikationskriterien sowie der Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bewertet werden.

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Echte Kehrtwende statt kleiner Korrekturen