Antwort 02.10.2024 von Ulrich Commerçon SPD
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2024 von Svenja Schulze SPD
zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Antwort 12.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.