Antwort 07.11.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen, die diese Themen adressieren und Beschäftigten Flexibilität einräumen
Die Verantwortung liegt bei der Ampel-Bundesregierung.