der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?
Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Insbesondere die Erstarkung rechter Gruppen im Bundestag macht einen kritischen Journalismus dringend erforderlich.
Weitere Fragen an Daniel Föst
Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.
Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.
Der Schutz der Tiere liegt uns sehr am Herzen und ist ein wichtiges Thema in unserer Partei.
Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!