In Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie.
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Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden
Als GRÜNE Bundestagsfraktion setzten wir uns weiterhin dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, mit Blick auf die oben genannten Argumente genau prüfen und darüber entscheiden
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
Die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen in der Steuergesetzgebung seit 2012 effektiv beendet. Allerdings ziehen sich die rechtlichen Verfahren aufgrund der hohen Komplexität und der Vielzahl an beteiligten Akteuren noch über mehrere Jahre hin.