Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.11.2024 von Johann Saathoff SPD
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 19.11.2024 von Svenja Schulze SPD
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Antwort 13.11.2024 von Yannick Bury CDU
Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen. Von einem Sparhaushalt kann nicht die Rede sein.
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf