Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail bei "abgeordnetenwatch.de". Sie sprechen darin die Vergütung der Sprachtherapeuten in Sachsen-Anhalt an und fragen, wann diese der Vergütung in den alten Bundesländern angeglichen werde. (...)

(...) Niemand kann und will einem älteren Menschen, der sein Leben lang geraucht hat und nun in ein Seniorenheim zieht, das Rauchen verbieten. Deshalb erlaubt das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in privaten Räumen in Seniorenheimen das Rauchen. Aber natürlich darf niemand davon beeinträchtigt werden. (...)

(...) Die Zuschnitte der ausgewiesenen Raucherbereiche sind Sache der Heimleitung. Sie müssten diese bitten, die Raucherbereiche für das Pflegepersonal weiter vom Essensraum zu verlegen, sodass die Heimbewohner und deren Besucher besser vor Passivrauch geschützt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen darin, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW - wohlgemerkt unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung entstanden - äußerst unbefriedigend sind. Die Evaluierung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. (...)