(...) Die Kunden der Job-Centers müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Unterstützung zu äußern. Auf dieses Recht müssen sie im Erstgespräch hingewiesen werden. (...)
(...) Es gibt keinen Bereich im Bundeshaushalt, der so extrem von Sparmaßnahmen betroffen ist, wie der Bereich Arbeit und Soziales. Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht im Vordergrund, sondern ein kopfloses Sparprogramm auf Kosten der arbeitsuchenden Menschen. Ich halte dies für einen falschen Weg. (...)
(...) ich werde mir diese Sachen noch mal genau anschauen. Es gibt große Bedenken, die Sanktionen grundsätzlich abzuschaffen. Aber natürlich muss die Umsetzung human sein, jedoch ist dies eine regionale Angelegenheit. (...)
(...) Die Sanktionen im Sozialgesetzbuch (SGB) II stellen ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern dar. Im Falle einer vorübergehenden Notlage werden alle notwendigen Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und Hilfen zur Beendigung der Notlage gewährt. Die finanziellen Mittel dafür bringt die Allgemeinheit durch Steuermittel auf. (...)
