
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass Tabak gravierende und negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Daher auch unsere Initiative für ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz. Ich stelle aber auch fest, dass Liquids noch nicht ausreichend zumindest hier in Deutschland auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen geprüft wurden. (...)
(...) ich habe mich nicht für eine Erhöhung der Praxisgebühr auf 5 Euro pro Arztbesuch ausgesprochen, sondern habe gesagt, dass die jetzige Gebühr ineffektiv ist und wir deshalb prüfen werden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, ob wir eine unbürokratische, bessere Lösung finden werden. Dazu werden Lösungsvorschläge gefunden, die natürlich sozial gerecht ausgestaltet sein werden. (...)
(...) Bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik müsste der Satz wieder angehoben werden. Ich bin dafür, die Liquiditäts-Reserve zu schonen und für schlechtere Zeiten vorzuhalten. Eine solche solide Finanzpolitik, das hat sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise gezeigt, ist dringend notwendig. (...)
(...) Ihre Meinung, die Bereitschaftsdienste besser vor Ort zu lassen, teile ich. Allerdings ist die Kassenärztliche Vereinigung Ihre demokratisch gewählte Vertreterorganisation. (...)
Sehr geehrter Herr Schirrmacher,