Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Als Ampel-Koalition setzen wir uns aber auch unabhängig davon für Verbesserungen in der Psychotherapie ein. Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer achten Stellungnahme vom 29.09.2023 Empfehlungen für eine Reform der stationären Psychiatrie, Psychosomatik und Kinderund Jugendpsychiatrie ausgesprochen.
Die Abgabe von Alkohol ab 14 Jahren ist ein Anachronismus in der deutschen Gesetzgebung. Deshalb stehe ich Änderungen im JuSchG grundsätzlich sehr positiv gegenüber.
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar wurde über viele Gesetzesvorhaben für das erste Halbjahr 2024 gesprochen, auch über das CanG.
vielen Dank für die Frage. Die Stellungnahmen wurden bereits berücksichtigt und wir haben Koalitionsintern bereits die Änderungsanträge für den Gesetzentwurf formuliert. Diese werden dann gemeinsam mit dem Entwurf in den Ausschüssen beraten und dann in die 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags weitergeleitet.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
