Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
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Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Die Erweiterung der NATO war keine einseitige Entscheidung des Westens, sondern wurde von den betroffenen Ländern aktiv angestrebt. Deutschland hat diesen Wunsch – aus meiner Sicht zu Recht – unterstützt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.
Gerade in einer Zeit, in der der Ton in der politischen Debatte zunehmend rauer und roher wird, halte ich es für wichtig, an einen respektvollen Umgang miteinander zu erinnern.
Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht