Warum sollte der AfD irgendein Vorsitz in irgendeinem Auschuss zustehen? Niemand kann doch gezwungen werden jemanden bestimmtes zu wählen, das wissn Sie doch als Jurist bestimmt?
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Wolf, mit:
„Dass Vertreter aller übrigen Parteien einschließlich der Union geschlossen gegen mich als Vorsitzenden gestimmt haben, ist ein weiterer Beleg für die Existenz eines Parteienkartells. Dieses undemokratische Verhalten befeuert die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land. Darüber hinaus schadet es aber auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt, dass gerade dieser wichtige Unterausschuss nun schon wieder ohne Vorsitz bleiben soll. Das ist ein fatales Signal für das Ausland. Schon 2018 hat eine konzertierte Kampagne Claudia Roths, des Deutschen Kulturrats und ähnlicher linker staatsfinanzierter Vereine dazu geführt, dass der uns zustehende Vorsitz vakant blieb. Die derzeitige A
Weitere Fragen an Alexander Wolf
Bei "Inklusion" für eine differenzierte Haltung, nicht prinzipiell dagegen. Wir sehen allerdings eine „Schule für alle" kritisch. Wahlfreiheit ist wichtig!
(...) Die daraus entstehenden wirtschaftlichen und beruflichen Nachteile wollen wir durch verschiedene Maßnahmen kompensieren, v.a. auch dadurch, daß Betreuungszeiten voll auf die Berechnung der späteren Rente angerechnet wird. Genau das sieht unser Rentenkonzept vor. (...)
(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis ab, da das eine Einstiegsdroge für härtere Drogen wie z.B. Heroin ist. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen. (...)