Welche direktdemokrat. Elemente gibt es bereits? Wo sehen Sie dbzgl. a) die aktuellen Probleme? b) neue Möglichkeiten? c) Dinge, die Sie bereits tun? d) Ihre Partei? für Bürger-Politik Win-Win-Win.
Sehr geehrter Herr Gysi,
Transparenz tut gut. Ich weiß für Bürger-Politik Win-Win-Win sind direktdemokrat. Elemente, offener Austausch sehr förderlich: als Mitarbeit von Bürgern mit Rechten und Pflichten.
Sie haben das mit Folgendem auf meine gut formulierte Frage auch gut widergegeben:
"Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben."
Welche Dinge tun Sie oder Ihre Partei bereits dbzgl. gut bzw. wo gibt es noch Verbesserungsbedarf?
Beste Grüße
Erik C.
Sehr geehrter Herr C.,
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern. Erst jüngst gab es in Hamburg zwei Volksentscheide, von denen der eine zur Erreichung der Klimaneutralität bereits 2040 positiv und der andere nach einem bedingungslosen Grundeinkommen negativ entschieden wurde.
Ich habe darüber hinaus bereits mehrfach vorgeschlagen, dass bei den Bundestagswahlen die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien jeweils eine Frage zur Volksabstimmung stellen können, so dass auch bei der Wahl unmittelbar über Sachfragen abgestimmt wird. Selbstverständlich muss das Bundesverfassungsgericht vorher prüfen, ob die Befürwortung bzw. Ablehnung der Frage verfassungsgemäß sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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