(...) In der Tat hat die Kommission einen Kompromiss für Rat und Parlament vorgeschlagen. Das Parlament hat sich dabei mit den Abstimmungen im Oktober zur E-Zigarette positioniert. (...)
(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)
(...) Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen. (...)
(...) für Ihre Fragen zum Thema Asse II und Schacht Konrad bedanke ich mich. (...) Der Schacht Konrad hingegen ist ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Thema Fluglärm im Saarland. Der Lärm, der vor allem durch den militärischen Flugbetrieb über dem nördlichen Saarland verursacht wird, bedeutet für die Bevölkerung der Region eine Belastung, die so auf Dauer nicht hinnehmbar ist. (...)
