(...) da meine Auffassung zur Legalisierung von Cannabis zumindest im Moment in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist, sehe ich derzeit keinen Gesetzentwurf mit der Union. Über die Ausgestaltung eines solchen wäre in jedem Fall aber intensiv zu diskutieren. (...)
(...) wie Sie wissen, liegt uns die Absicherung der Hebammentätigkeit sehr am Herzen. Und ebenso wichtig ist es uns, dass die Wahlfreiheit für werdende Eltern, wo sie ihr Kind bekommen möchten, bestehen bleibt. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)
(...) ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten (...)
