Sehr geehrter Herr Johannes,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.
(...) Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. (...)
(...) Die Frage, ob und inwieweit eine elektronische Gesundheitskarte auch für Asylbewerber im Zeitraum der ersten 15 Monate (d.h. mit nur einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 und 6 AsylbLG) möglich ist, ist im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BMG noch nicht abschließend geklärt. (...)
(...) Hier für bitte ich um Verständnis. Schon jetzt kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich, gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion, schon seit geraumer Zeit für eine schnellere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetze. Leider ist Hessen nach unserer Auffassung noch nicht soweit wie andere Bundesländer. (...)
