(...) Die Details des von Ihnen angesprochenen Falls entziehen sich unserer Kenntnis. Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)
(...) die Gründe für das Erhalten der verschiedenen Grundstrukturen der Deutschen Rentenversicherung auf der einen und des Krankenversicherungssystems auf der anderen Seite sowie unsere Reformbemühungen auf Bundesebene habe ich bereits erläutert. Ich darf Sie daher auf meine vorstehende Antwort verweisen. (...)
(...) Wie Sie wissen, setze ich mich gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot ein und wir bemühen uns sehr, dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu erlangen. (...)
Sehr geehrter Herr Asmuth,
(...) Ich freue mich, dass das Gesetz "Cannabis als Medizin" einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, bleibe aber bei meinem klaren "Nein" zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Da die Hanfparade die pauschale Legalisierung und Kommerzialisierung des Anbaus und der Verwendung von Cannabis zum Ziel hat, diese aber aus einer Vielzahl gesundheitlicher Gründe nicht angezeigt ist, werde ich dort weder sprechen noch teilnehmen. (...)
