Warum "erpresst und schüchtert" die Union frei gewählte Abgeordnete,die sich auf Art38(1)GG berufen,massiv und tief undemokratisch ein?Warum steht offensichtlich für die Union Parteiräson über dem GG?
Herr Kuban,
Art 38(1) GG(1) Abgeordnete....sind ...an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat: "Von mehreren Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ wurde BILD geschildert, dass Jens Spahn versuchte, mehrere kritische Abgeordnete im Einzelgespräch einzuschüchtern. Dabei ging es um einen möglichen Verlust guter Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl. Spahn soll demnach erklärt haben, dass die Abgeordneten ihre Listenplätze verlieren könnten, wenn sie im Bundestag nicht für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen.
Dies wurde von den jungen CDU-Politikern als eindeutige Drohung verstanden."
https://www.bild.de/politik/inland/renten-streit-in-der-union-abgeordnete-fuehlen-sich-von-spahn-eingeschuechtert-und-bedroht-69284de5acb910e1fd164230
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst, Abeordnete die nach GG handeln!
Warum steht für die Union Parteiräson über Demokratie und GG?
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025
Die Eingliederungshilfe muss klar, verständlich und barrierefrei organisiert sein.
Lobbyismus ist ein legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung – entscheidend ist, dass er offen, nachvollziehbar und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erfolgt.
Gerade in der Frage der Energiewende betont sie zurecht, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden müssen.