Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Als Bundesverkehrsminister habe ich die Sanierung vorangetrieben; die 2025 verfügbaren Erhaltungsmittel wurden vollständig eingesetzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort 26.01.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Aufgrund neuer Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation müssen Neuberechnungen erfolgen - deshalb aktuell kein verbindlicher Zeitplan
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.