(...) Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gesundheit geschützt werden kann, ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. (...)
(...) Es gibt keine Drogenpolitik, die Menschen ernsthaft daran hindern könnte, Drogen zu nehmen. Aber wir können nicht einfach sagen nur weil der Schwarzmarkt nicht gänzlich unter Kontrolle gebracht werden kann, legalisieren wir den Bereich einfach. Wir stellen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. (...)
(...) Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen wir aus diesen Gründen ab. Wir haben aber die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)
(...) Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und es verursacht immense gesundheitliche Folgekosten. Deshalb habe ich das Ziel verfolgt, die Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte zu verbieten. Die Bundesregierung hat am 20. (...)
Sehr geehrter Herr V.,