Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.
Die Hamas als Terrorzelle und substanzielle Bedrohung für die Existenz des Staats Israels muss restlos ausgeschaltet werden.
Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Mehrere Länder in der Region könnten möglicherweise vermitteln
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.
Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, wo jeder genau das bekommt, wonach ihm gerade der Sinn steht.