Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hakan K. • 06.07.2026
Warum wird das informationsfreiheitsgesetzt abgeschafft. Im Punkt 32 des Reformpaket
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.

Frage von Fred P. • 06.07.2026
Sind Sie auch dafür, daß das Informationfreiheitsgesetzt geändert wird?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 09.07.2026 von Mark Helfrich CDU

Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.

Frage von Holger F. • 06.07.2026
Werden Sie den Plänen der Koalition zustimmen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen? Dies würde für viele den Glauben an die Demokratie erschüttern.
Portrait von Martin Kröber
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben

Frage von Bernhard M. • 06.07.2026
WelcheR Ihrer FraktionskollegInnen war die rühmliche Ausnahme, die am 5.12.2025 gegen das „Wehrpflichts-Modernisierungsgesetz“ stimmte? (Ich hatte auf Sie gehofft, fand es aber noch nicht heraus.)
Portrait von Nina Scheer
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD

Es war mein Kollege Jan Dieren

Frage von Gabriele M. • 06.07.2026
Sie wollten ein Transparenzregister für bayrische Verträge und Dokumente. Wie werden Sie bei der Änderung des Informationsfreiheit Gesetz im Bundestag stimmen?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 07.08.2026 von Andreas Winhart AfD

Ich bin Mitglied des Landtags in Bayern und kein Mitglied des Bundestages